Rechtsprechung
| BVerfG, 31.05.2005 - 2 BvC 1/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mangels Beitritts von 100 Wahlberechtigten gem § 26 Abs 3 S 2 Alt 2 EuWG
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde nach dem Europawahlgesetz (EuWG)
- Judicialis
EuropawahlG § 26 Abs. 3 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuropawahlG § 26 Abs. 3 S. 2
Unzulässigkeit einer Beschwerde betreffend die Europawahl - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 11/10
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie einer hilfsweise erhobenen …
Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der vom Gesetz geforderte Beitritt weiterer 100 Wahlberechtigter innerhalb der Beschwerdefrist erklärt sein muss (BVerfGE 1, 430 ; 21, 359 ; 46, 201 ; 58, 170 ; 66, 232 ; 311 ; 79, 47 ; zu der entsprechenden Regelung des § 26 Abs. 3 Satz 2 Europawahlgesetz vgl. BVerfG, Beschlüsse des Zweiten Senats vom 31. Mai 2005 - 2 BvC 1/05 - und vom 18. Oktober 2010 - 2 BvC 3/10 -, juris). - BVerfG, 18.10.2010 - 2 BvC 3/10
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mangels Beitritts von 100 …
Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie ohne den gemäß § 26 Abs. 3 Satz 2 Europawahlgesetz erforderlichen Beitritt von mindestens 100 Wahlberechtigten erhoben wurde (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 31. Mai 2005 - 2 BvC 1/05 -, juris).